Pro oder Contra: Internetzensur?!

Die Meinungsbildung meinerseits habe ich in diesem Punkt noch nicht vollends abgeschossen… Ich schwanke zwischen beiden Standpunkten, die sich jeweils Sorgen um den gesamtgesellschaftlichen Nutzen machen:

Sollen harte pornographische Inhalte ohne Altersüberprüfungssystem gesperrt werden, damit ein 12jähriger nicht damit konfrontiert wird? Entspricht diese Denkweise noch der Realität?¹ Ist der Schutz der Jugend ein höheres Gut als die Rezipientenfreiheit?² Werden von der Verfassung geschützt Grundrechte in unzulässiger Weise eingeschränkt?

Die oben angeführten Fragen kann ich noch einigermaßen sinnvoll beantworten, aber komplexer wird es bei der Begründung und Transparenz sowie den technischen Maßnahmen.

Ist die Begründung in dem Kontext nachhaltig belastbar? Werden Missbrauchsopfer dadurch instrumentalisiert? Wäre eine andere umfassendere Begründung weniger populistisch dafür aber nachhaltiger? Sind die Sperren transparent genug? Was wird gesperrt und auf welchem gesellschaftlichen Konsens beruht diese Sperre? Ist die Diskussion hierzu schon umfassend abgeschlossen? Wie kann ich als mündiger Bürger feststellen, dass mir keine zulässigen Informationen vorenthalten werden? Wer ist verantwortlich und wer überwacht die Verantwortlichen? Welche (technischen) Maßnahmen sollten ergriffen werden? Sind die vorgeschlagenen technischen Maßnahmen überhaupt geeignet? Ist das Problem an der Wurzel beseitigt oder kuriert man nur die Symptome?

Wäre meine Antwort auf den ersten Absatz noch ein Pro-Votum, ändert sich die Lage für den zweiten Absatz. Ich entspreche dem Grundgesetz und bin durchaus der Meinung, dass gewisse eng gefasste Sperren des Internets aus Sicht der gesamten Gesellschaft ein positives Gewicht haben könnten. Aber die Begründung und das Vorgehen von Frau von der Leyen, die technisch sehr fragwürdige Umsetzung und die mangelnde Transparenz lassen mich zu einem Kritiker der Internetsperren werden.

Auf bundestag.de gibt es eine e-Petition, die exakt meiner Meinung entspricht:

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Zur Abstimmung…

Die folgende ungeordnete Liste kann bei der Meinungsbildung helfen. Jede Quelle sollte aber kritisch gelesen und hinterfragt werden - insbesondere im Hinblick darauf auf welcher Plattform und von wem der Text veröffentlicht wurde.

• MOGIS: MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren
• FAZ.net: Karl-Theodor zu Guttenberg im Interview
• c’t: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere
• BMFSFJ - Ministerin von der Leyen - dort auch weiterführende Links.
• Udo Vetter, Lawblog: Die Legende von der Kinderpornoindustrie
• Netzpolitik: Sperrungen ohne Belege

1. In dem Zusammenhang empfehle ich die Sendung “Generation Porno” aus der Reihe 37 Grad [frei in der ZDF Mediathek]. Die Diskussion im Anschluss an die Sendung kann man sich sparen - m.E. völlig verfehlt.
2a. Rezipientenfreiheit i.S.d. Art 5 Abs. 1 GG: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten [...] Eine Zensur findet nicht statt.”
2b. Das Grundgesetz hat die Frage übrigens in Absatz 2 schon beantwortet: “Diese Rechte [Rezipientenfreiheit] finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.”